Der dbb landesbund niedersachsen hat mit seinen Musterklagen auf amtsangemessene Alimentation als Reaktion auf die Streichung der Sonderzuwendung den richtigen Weg eingeschlagen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat dazu jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Jahrelange Forderung der DSTG nunmehr politisch umgesetzt

Mit Runderlass des niedersächsischen Finanzministeriums vom 30.10.2009 (11-04032-01/2009-2) wurde die langjährige Forderung der DSTG nach Aufhebung des seit dem Jahr 2003 bestehenden Einstellungsstopp erfüllt. Ab 2010 können somit befristete wie auch unbefristete Neueinstellungen vorgenommen werden.
Seit 2003 haben sich der Geschäftsführende Vorstand der DSTG und insbesondere dessen Tarifvertreter nachdrücklich für Neueinstellungen im Tarifbereich eingesetzt. In vielen politischen Gesprächen wurde unsere Forderung immer wieder - fast gebetsmühlenartig - vorgetragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Jahre 2008 konnte die DSTG insgesamt über 1900 neue Mitglieder begrüßen. Unseren Ortsverbänden gelang es, 126 Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen, die DSTG sei für sie die geeignete Interessenvertretung. Unter den bundesweit besten Werberinnen und Werbern landeten Julia Kohnen vom OV Stade auf Platz 9 und Tobias Borcherding vom OV Osterholz-Scharmbeck auf Platz 11. Sie erhielten für 19 beziehungsweise 16 neue Mitglieder ein Dankschreiben und ein Präsent des Bundesvorsitzenden.
Diese Auszeichnung ist für uns Ansporn, in diesem Jahr noch erfolgreicher zu sein. Ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung bei der Gewinnung neuer Mitglieder.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thorsten Eichenauer

Kurz nach der Kabinettsklausur der Landesregierung traf die DSTG Niedersachsen am 22.02.2010 mit Finanzminister Hartmut Möllring und Staatssekretärin Cora Hermenau zu einem Meinungsaustausch (Stichwort: "Prüfaufträge der Landesregierung") zusammen. Hierzu näheres im nächsten Blickpunkt.

Am 15.03.2010 fand das länger geplante Gespräch der DSTG mit Vertretern der FDP Landtagsfraktion statt. Auch hier waren natürlich die Prüfaufträge der Landesregierung das vordringliche Thema. Ausführliches dazu folgt im kommenden Blickpunkt.

Auch nach dem Wechsel an der Spitze der Landesregierung ist Finanzminister Möllring zuversichtlich. Er geht davon aus, dass Beschlüsse zur Restrukturierung der Finanzämter und Auflösung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen im Rahmen der Kabinettsklausur am 01. und 02. August 2010 nicht gefasst werden. "Bisher konnte mir niemand verdeutlichen, dass die Umsetzung der Prüfaufträge, insbesondere die Auflösung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen zu spürbaren Einsparungen führen wird", so Herr Möllring in einem Gespräch mit Vertretern der DSTG am 06.07.2010. Finanzminister Möllring vertritt weiterhin die Auffassung, die Finanzverwaltung sei optimal aufgestellt und arbeite äußerst effizient. Eine Umstrukturierung schließe er daher aus!

Vom 23. bis 25. September 2010 findet in Bremen das Herbstseminar 2010 der DSTG Jugend statt. Näheres erfahren Sie bei Ihrem Ortsverband.

Die August-Ausgabe (Nr. 81) des "Blickpunkt Niedersachsen" ist fertig und ab sofort auch online im Geschützten Mitgliederbereich zu finden.